Sehr geehrte Frau Ministerin Baerbock,
wir sind in großer Sorge um die Gesundheit und das Leben des Journalisten Julian Assange sowie die Bedrohung der Meinungs- und Pressefreiheit in Europa. Deshalb wenden wir uns im Vorfeld Ihrer Reise in die USA an Sie.
Seit nunmehr 13 Jahren kann Assange, der Gründer und Herausgeber der Enthüllungsplattform Wikileaks, nicht mehr in Freiheit leben. Seit April 2019 ist er im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London inhaftiert, wo er auf die Entscheidung warten muss, ob er von Großbritannien an die USA ausgeliefert wird. Dort erwartet ihn wegen seiner journalistischen Arbeit eine Anklage wegen Spionage, es droht ihm eine Höchststrafe von 175 Jahren Haft.
Wir teilen die Auffassung von Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und nahezu allen Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbänden weltweit, dass die Verfolgung von Julian Assange einen schwerwiegenden Angriff auf die Medienfreiheit darstellt, den es mit aller Entschlossenheit zurückzuweisen gilt. Die anhaltende Inhaftierung von Assange, deren Ende nicht in Sicht ist, steht in eklatantem Widerspruch zum universellen Grundrecht auf Meinungsfreiheit.
Wir erinnern an Ihre Erklärung im September 2021 nur wenige Tage vor der Bundestagswahl, in der Sie sich der Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 27. Januar 2020 sowie dem Appell des UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer angeschlossen und die „sofortige Freilassung“ von Julian Assange gefordert haben.
Wir erwarten, dass Sie als Mitglied der Bundesregierung bei Ihren bevorstehenden Gesprächen in Washington etwa mit Ihrem Amtskollegen Antony Blinken den Fall Assange zur Sprache bringen und sich deutlich für ein Ende der Verfolgung von Assange einsetzen. In Ihrem Einsatz für verfolgte Journalisten darf es keine doppelten Standards geben. Es ist paradox, berechtigte Kritik an der Unterdrückung von Journalisten in Diktaturen zu üben, aber zu der Verfolgung von Assange durch die Führungsmacht des freien Westens zu schweigen. Eine wertebasierte Außenpolitik muss auch gegenüber Partnern und Verbündeten gelten. Wer sich den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtet sieht, kommt nicht umhin, sich auch für die Freiheit von Julian Assange einzusetzen.
Die australische Regierung, aber auch die Staatsoberhäupter und Regierungschefs von vier lateinamerikanischen Ländern haben die Freilassung von Assange gefordert. Schließen Sie sich bitte Ihnen an. Ihre Kabinettskollegin und Parteifreundin Claudia Roth hat erklärt, dass „seine Freilassung ein gutes Signal für die Pressefreiheit“ wäre. Die Schikanen, denen er in der Auslieferungshaft unterworfen ist, sind ein Skandal. Angesichts seines sich stetig verschlechternden Gesundheitszustands besteht akuter Handlungsbedarf.
Wie Sie wissen, liegt es in der Hand von US-Präsident Biden und seiner Regierung, das Ermittlungsverfahren gegen Assange zu beenden. Wir begrüßen, dass Präsident Barack Obama im Jahr 2017 bereits die US-Whistleblowerin Chelsea Manning begnadigt hat und sie nun in Freiheit leben kann. Wir bitten Sie eindringlich, bei all Ihren Gesprächen in Washington dafür Brücken zu bauen, dass Julian Assange nicht länger in Haft bleibt und endlich freikommt.
Handeln Sie – nicht zuletzt zur Verteidigung der Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa und damit zur Rettung eines zu Unrecht verfolgten Journalisten!
Mit hoffnungsvollen Grüßen
Günter Wallraff
Weitere Unterzeichner*innen:
- Gerhart Baum (Bundesminister a.D.)
- Markus Beckdahl (Journalist)
- Jürgen Becker (Kabarettist)
- Karin Beindorff (Journalistin)
- Veronika Bock (Journalistin)
- Nora Bossong (Schriftstellerin)
- Irena Brežná (Schriftstellerin)
- Anke Brunn (Landesministerin a.D.)
- Frank Castorff (Regisseur)
- Jürgen Crummenerl (Rechtsanwalt)
- Herta Däubler-Gmelin (Bundesministerin a.D.)
- Gunter Demnig (Künstler)
- Petra Erler (Kabinettschefin EU-Kommission a.D.)
- Annegret Falter (Vorsitzende des Whistleblower-Netzwerk)
- Lisa Fitz (Kabarettistin)
- Eirini Franken (Historikerin)
- Peter Freitag (1. Stellv. Vorsitzender, Deutsche Journalistinnen und Journalisten-
- Union (dju))
- Holger Friedrich (Verleger)
- Sigmar Gabriel (Vizekanzler a.D.)
- Peter Gauweiler (bayr. Staatsminister a.D.)
- Kerstin Gleba (Verlegerin)
- John Goetz (Journalist)
- Hektor Haarkötter (Kommunikationswissenschaftler)
- Lutz Hachmeister (Filmproduzent)
- Kaspar Heidelbach (Regisseur)
- Elke Heidenreich (Schriftstellerin)
- Stefan Huth (Chefredakteur junge Welt)
- Barbara Junge (Chefredakteurin taz)
- Markus J. Karsten (Verleger)
- Thomas Kaspar (Chefredakteur Frankfurter Rundschau)
- Daniel Kehlmann (Schriftsteller)
- Navid Kermani (Schriftsteller)
- Albrecht Kieser (Journalist)
- Gerhard Klas (Journalist)
- Manfred Kloiber (Fachgruppe Medien, Journalismus und Film in ver.di
- Bundesfachgruppenvorsitzender)
- Markus Kompa (Rechstanwalt)
- Uli Kreikebaum (Journalist)
- Michael Krüger (Schriftsteller)
- Sebastian Krumbiegel (Musiker)
- Friedrich Küppersbusch (Fernsehproduzent)
- Dirk Kurbjuweit (Chefredakteur Der Spiegel)
- Tomasz Kurianowicz (Chefredakteur Berliner Zeitung)
- Jupp Legrand (Geschäftsführer Otto-Brenner-Stiftung)
- Claus Liesegang (Chefredakteur Märkische Oderzeitung)
- Helge Malchow (Verleger)
- Eva Menasse (Schriftstellerin)
- Heidrun Merk (Landesministerin a.D.)
- Christian Mihr (Geschäftsführer Reporter ohne Grenzen)
- Wolfgang Neskovic (ehem. Richter am BGH)
- Christoph Partsch (Rechtsanwalt)
- Claus Peymann (Theaterregisseur)
- Volker Pispers (Kabarettist)
- Dagmar Ploetz (Übersetzerin)
- Christine Prayon (Schauspielerin)
- Eva Schaaf (Pfarrerin)
- Volker Schlöndorff (Filmregisseur)
- Gerhard Schmidt (Produzent)
- Kristine Schmidt (Journalistin)
- Renate Schmidt (Bundesministerin a.D.)
- Alice Schwarzer (Publizistin)
- Gesine Schwan (Politikwissenschaftlerin)
- Winfried Seibert (Rechtsanwalt)
- Michael Sontheimer (Journalist)
- Arno Steffen (Musikproduzent)
- Volker Steinhoff (Journalist)
- Frank Strickstrock (Lektor)
- Micha Terjung (Produzentin)
- Uwe Timm (Schriftsteller)
- Ilija Trojanow (Schriftsteller)
- Georg Stefan Troller (Schriftsteller)
- Oskar Trüstedt (Student)
- Frank Überall (Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes DJV)
- Günter Verheugen (Vizepräsident der Europäischen Kommission a.D.)
- Norbert Walter-Borjans (ehem. Parteivorsitzender SPD)
- Harald Welzer (Soziologe)
- Heidemarie Wieczorek Zeul (Bundesministerin a.D.)
- Ulrike Winkelmann (Chefredakteurin taz)
- Ranga Yogeshwar (Wissenschaftsjournalist)